Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter ist:

Christian Breukhoven, handelnd unter „SwiftClaim"
Scharnhorststraße 4H
10115 Berlin, Deutschland
E-Mail: kontakt@swiftclaim.eu

Diese AGB gelten für sämtliche über SwiftClaim angebotenen Dienste. Sie gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, sofern nicht einzelne Regelungen ausdrücklich abweichende Bestimmungen vorsehen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn SwiftClaim ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Bei Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 2 Leistungsgegenstand von SwiftClaim

SwiftClaim ist ein digitaler Formular- und Übersetzungsassistent für das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 861/2007.

Die Leistung kann je nach gewähltem Umfang umfassen:

• Einen geführten digitalen Fragebogen zur strukturierten Erfassung der Nutzerangaben
• Die Aufbereitung des offiziellen Formblatt A auf Basis der Nutzerangaben
• Eine Gerichtsversion in der gewählten Gerichtssprache
• Eine Prüffassung in der Sprache des Nutzers
• Ein Anschreiben an das Gericht
• Eine Anlagen- und Beleg-Checkliste
• Eine Einreichungsanleitung
• Die Zustellung des Dokumentenpakets per E-Mail als PDF
• Optional: Übersetzung eingehender Gerichtsschreiben in die Sprache des Nutzers
• Optional: Übersetzung einer vom Nutzer verfassten Antwort in die Gerichtssprache

Die Dokumente werden automatisiert und softwaregestützt auf Grundlage der Angaben des Nutzers erstellt. Dabei können externe technische Systeme zur Textverarbeitung und Übersetzung eingesetzt werden.

Die Nutzung setzt keine Registrierung oder Erstellung eines Benutzerkontos voraus.

§ 3 Keine Rechtsberatung, keine Rechtsdurchsetzung

SwiftClaim ist kein Rechtsanwaltsbüro und erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

Insbesondere gilt:

• SwiftClaim prüft nicht, ob eine Forderung rechtlich besteht oder durchsetzbar ist.
• SwiftClaim gibt keine Einschätzung zu Erfolgsaussichten ab.
• SwiftClaim bestimmt nicht verbindlich, welches Gericht zuständig ist.
• SwiftClaim berechnet keine rechtlich geschuldeten Zinsen.
• SwiftClaim reicht keine Unterlagen beim Gericht ein.
• SwiftClaim führt keine Korrespondenz mit Gerichten oder Gegenparteien im Namen des Nutzers.
• SwiftClaim vertritt den Nutzer nicht gegenüber Dritten.
• SwiftClaim übernimmt keine Forderungen, erteilt keine Vollmachten und beauftragt keine Rechtsanwälte.
• SwiftClaim garantiert nicht, dass Unterlagen von einem Gericht angenommen oder akzeptiert werden.

Für eine rechtliche Beurteilung des Einzelfalls wird empfohlen, einen zugelassenen Rechtsanwalt oder eine geeignete Beratungsstelle zu konsultieren.

§ 4 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

Der Nutzer durchläuft zunächst eine unverbindliche Vorprüfung und gibt anschließend seine Angaben im Fragebogen ein.

Vor der Zahlung werden dem Nutzer der Preis und der Leistungsumfang zusammenfassend angezeigt.

Durch Anklicken der Schaltfläche zur kostenpflichtigen Bestellung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die digitale Dokumentenvorbereitung ab.

Der Vertrag kommt zustande, wenn die Zahlung erfolgreich verarbeitet wurde und dem Nutzer eine Bestätigung angezeigt oder per E-Mail zugesandt wird, oder wenn SwiftClaim mit der Leistungserbringung beginnt.

Die Vertragssprache ist Deutsch, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§ 5 Nutzerangaben und Mitwirkungspflichten

Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen.

Der Nutzer ist verantwortlich für:

• Die sachliche Richtigkeit aller Angaben zu Personen, Adressen, Beträgen, Daten und Sachverhalten
• Die sorgfältige Prüfung aller erstellten Dokumente vor der Verwendung
• Die Sicherstellung, dass er zur Angabe von Daten Dritter berechtigt ist
• Die Aufbewahrung eigener Kopien eingereichter Unterlagen

Sind die Angaben des Nutzers unvollständig oder fehlerhaft, können die erstellten Dokumente unvollständig oder für den beabsichtigten Zweck ungeeignet sein. SwiftClaim übernimmt hierfür keine Haftung.

§ 6 Prüfung und Einreichung durch den Nutzer

Der Nutzer erhält das vorbereitete Dokumentenpaket und ist allein verantwortlich für:

• Die sorgfältige Prüfung aller Angaben und Dokumente
• Die Korrektur etwaiger Fehler vor der Einreichung
• Die eigenhändige Unterschrift, sofern erforderlich
• Das Beifügen relevanter Belege und Nachweise
• Die Einreichung beim zuständigen Gericht
• Die Einhaltung von Fristen
• Die Zahlung etwaiger Gerichtsgebühren
• Die Kommunikation mit dem Gericht und der Gegenpartei

SwiftClaim hat keinen Einfluss auf die Bearbeitung durch das Gericht. Das Gericht kann zusätzliche Informationen anfordern oder Unterlagen zurückweisen.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Der Preis für das Dokumentenpaket beträgt einmalig 49 €.

Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung). Der angegebene Preis ist der Endpreis.

Die Zahlung ist bei Vertragsschluss fällig und erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden, derzeit über den Zahlungsdienstleister Stripe.

Es handelt sich um eine einmalige Zahlung. Ein Abonnement besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich anders angeboten.

Im Preis nicht enthalten sind: Gerichtsgebühren, Portokosten, externe Übersetzungskosten, Anwaltskosten oder sonstige Kosten Dritter.

§ 8 Digitale Leistung und Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung finden Sie auf der Seite „Widerruf".

Da SwiftClaim eine digitale Dienstleistung erbringt, kann der Nutzer vor der Zahlung gebeten werden, ausdrücklich zuzustimmen, dass mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.

Der Nutzer bestätigt in diesem Fall seine Kenntnis, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlöschen kann (§ 356 Abs. 5 BGB).

Widerruft der Nutzer vor vollständiger Leistungserbringung, gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 9 Lieferung des Dokumentenpakets

Die Zustellung des Dokumentenpakets erfolgt per E-Mail an die vom Nutzer angegebene Adresse.

Die Zustellung erfolgt in der Regel zeitnah nach erfolgreicher Zahlung und Abschluss der Dokumentenerstellung. Eine verbindliche Lieferzeitgarantie wird nicht übernommen.

Der Nutzer ist verantwortlich für die Angabe einer korrekten E-Mail-Adresse und die Prüfung des Spam-Ordners.

Sofern technisch verfügbar, kann der Nutzer eine erneute Zustellung anfordern.

Kann die Leistung aus technischen Gründen nicht erbracht werden, wird SwiftClaim den Nutzer informieren und gegebenenfalls eine Erstattung veranlassen.

§ 10 Gerichtsschreiben-Übersetzung

Für abgeschlossene Bestellungen bietet SwiftClaim die Möglichkeit, eingehende Gerichtsschreiben übersetzen zu lassen und eigene Antworten in die Gerichtssprache übersetzen zu lassen, sofern diese Funktion verfügbar ist.

Die Übersetzung dient dem Verständnis und der Vorbereitung. Es handelt sich nicht um eine beglaubigte oder amtliche Übersetzung, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

Der Nutzer bleibt verantwortlich für die inhaltliche Prüfung der Übersetzung.

SwiftClaim berät nicht, wie auf ein Gerichtsschreiben zu antworten ist, und versendet keine Antworten an das Gericht.

Hochgeladene Dateien werden ausschließlich zur Verarbeitung genutzt und nicht dauerhaft gespeichert.

§ 11 Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen

SwiftClaim bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Website. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert.

Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen oder technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Für die Nutzung benötigt der Nutzer einen Internetzugang, eine gültige E-Mail-Adresse und einen PDF-Reader.

SwiftClaim kann Funktionen mit angemessener Vorankündigung ändern, verbessern oder einstellen, soweit dies zumutbar ist.

§ 12 Zulässige Nutzung

Der Nutzer darf SwiftClaim ausschließlich für eigene, rechtmäßige Zwecke nutzen.

Untersagt ist insbesondere:

• Die Eingabe falscher, rechtswidriger, rechtsverletzender oder missbräuchlicher Inhalte
• Versuche, den Service zu stören, zu überlasten, automatisiert auszulesen oder zurückzuentwickeln
• Das Hochladen von Schadsoftware oder rechtswidrigen Dateien
• Die Verletzung von Rechten Dritter
• Die gewerbliche Weiterverwendung der Software, Vorlagen oder Texte ohne Genehmigung

§ 13 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Alle Rechte an der Website, der Software, den Texten, dem Design und den Vorlagen verbleiben bei SwiftClaim.

Der Nutzer erhält ein persönliches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht, die für ihn erstellten Dokumente für seinen eigenen Fall zu verwenden.

Der Nutzer darf die von SwiftClaim erstellten Vorlagen, Software oder Texte nicht weiterverkaufen, kommerziell verwerten oder Dritten zur Nutzung überlassen.

Der Nutzer behält die Rechte an seinen eigenen Angaben und hochgeladenen Inhalten.

§ 14 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung unter /datenschutz.

Zur Leistungserbringung können Zahlungsdienstleister, E-Mail-Dienstleister und KI-Dienstleister eingesetzt werden, wie in der Datenschutzerklärung beschrieben.

§ 15 Haftung

SwiftClaim haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Rahmen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SwiftClaim nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

SwiftClaim haftet nicht für:

• Fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Nutzers
• Versäumte Fristen, die der Nutzer zu verantworten hat
• Gerichtliche Entscheidungen oder das Verhalten der Gegenpartei
• Die Ablehnung von Unterlagen durch ein Gericht
• Den Erfolg oder Misserfolg eines Verfahrens
• Rechtliche Bewertungen, da solche nicht erbracht werden

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von SwiftClaim.

Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.

§ 16 Verantwortlichkeit des Nutzers für Inhalte

Der Nutzer ist für die von ihm eingegebenen Inhalte und Informationen verantwortlich.

Stellt der Nutzer vorsätzlich oder fahrlässig rechtswidrige oder falsche Inhalte ein, die zu Ansprüchen Dritter gegen SwiftClaim führen, kann der Nutzer SwiftClaim im gesetzlich zulässigen Rahmen von berechtigten Ansprüchen freistellen.

§ 17 Laufzeit und Beendigung

Der Vertrag über das Dokumentenpaket endet grundsätzlich mit der Erstellung und Zustellung der Dokumente und dem Abschluss der Zahlung.

Der Zugang zu ergänzenden Funktionen wie der erneuten Zustellung oder der Gerichtsschreiben-Übersetzung kann auf die technische Verfügbarkeit oder einen angemessenen Zeitraum beschränkt sein.

Bestehende Zahlungsverpflichtungen bleiben von einer Beendigung unberührt.

§ 18 Änderungen dieser AGB

SwiftClaim kann diese AGB für zukünftige Verträge jederzeit ändern.

Für bestehende laufende Vertragsverhältnisse gelten Änderungen nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer zustimmt. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Website einsehbar.

§ 19 Verbraucherstreitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.

§ 20 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, soweit sie dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Berlin, soweit gesetzlich zulässig.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Soweit Übersetzungen dieser AGB bereitgestellt werden, ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.